AGB

Jawa-Oldtimershop, Seestraße 4, 18292 Kuchelmiß mail: jawapower350@aol.com, Tel: 038456-66450, Fax: 038456-66451

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die Jawa-Oldtimershop für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Jawa-Oldimershop und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

2. Vertragsabschluß

Die Angebote von Jawa-Oldtimershop im Internet oder per Fax stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Jawa-Oldtimershop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren über die Internet-Präsenz von Jawa-Oldtimershop, per e-Mail oder Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Jawa-Oldtimershop passiert hat. Jawa-oldtimershop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer e-Mail oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt (außer bei Lieferungen an Händler gemäß Punkt 11.2) durch die Bestellung und deren Annahme seitens Jawa-Oldtimershop zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande.

3. Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Jawa Power Oltimerservice u. Ersatzteilhandel Seestraße 4 D-18292 Kuchelmiß Fax: +49 (0)38456-66451 eMail:jawapower350@aol.com

3.1 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

b) Bei Rücksendungen von außerhalb Deutschlands gelegen Lieferadressen hat der sein Widerrufsrecht ausübende Kunde abweichend von Punkt a) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen (EU Richtlinie zum Fernabsatz vom 20. Mai 1997).

c) Bei wesentlichen Verschlechterungen (wie Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls kann von Jawa-Oldtimershop eine Vergütung des Wertes der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung verlangt werden.

4. Preis

Der Kunde zahlt den jeweils in Euro ausgewiesenen Betrag. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für alle ergänzenden Leistungen wie Versand, Nachnahme, gültige Mehrwertsteuer etc., nicht jedoch etwaige Importzölle bei der Einfuhr in dritte Länder ausgewiesen.

Kunden mit einer Lieferadresse innerhalb der EU berechnet Jawa-Oldtimershop deutsche Mehrwertsteuer, es sei denn Jawa-Oldtimershop liegt deren gültige UST-ID-Nr. vor. Keine Mehrwertsteuer wird an Kunden mit Lieferadresse außerhalb der EU berechnet, es sei denn es werden Kleinsendungen per Postpäckchen oder Brief genutzt, für die Jawa-Oldtimershop keinen umsatzsteuerbefreienden Versandnachweis erhält.

Die auf der Internet Präsenz angegebenen Preise und Konditionen gelten nur für Bestellungen direkt mit Jawa-Oldtimershop. Wiederverkaufspreise und Konditionen unsere Händler bleiben davon unberührt.

5. Lieferung / Bezahlung / Verfügbarkeitsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager Jawa-Oldtimershop. Bei Lieferungen innerhalb der EU wird von Jawa-Oldtimershop eine Frachtversicherung abgeschlossen. Die Lieferung erfolgt in der Regel per Post und Nachnahme (in den Ländern in denen die Deutsche Post diese Leistung anbietet). Alternativ dazu erfolgt die Bezahlung per akzeptierter Kreditkarte, in besonders vereinbarten Fällen auf Rechnung mit Zahlungsziel oder Bankeinzug .

Sollte Jawa-Oldtimershop nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Jawa-Oldtimershop verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Jawa-Oldtimershop entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Jawa-Oldtimershop umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Jawa-Oldtimershop den Kunden erstatten.

6. Eigentumsvorbehalt

Jawa-Oldtimershop behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung vor. Soweit Jawa-Oldtimershop im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf Jawa-Oldtimershop übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.

7. Gewährleistung

7.1 Falls nicht ausdrücklich anders erklärt und vereinbart (z.B. bei ausdrücklich als wertgemindert bezeichneten Teilen) gewährleistet Jawa-Oldtimershop, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Transportschäden sind sofort gegenüber dem Endspediteur (in der Regel der Post) zu reklamieren. Das dabei erstellte Schadensprotokoll ist uns mit der beschädigten Ware zu übersenden.

7.2 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware.

7.3. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Jawa-Oldtimershop umgehend nachliefern. Im übrigen hat Jawa-Oldtimershop zunächst das Recht eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

7.4. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäßen Einbau oder Nutzung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

7.5. Jawa-Oldtimershop übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten.

8. Haftung

Jawa-Oldtimershop haftet entsprechend den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

9. Datenschutz

Jawa-Oldtimershop gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von Jawa-Oldtimershop nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden Information an Jawa-Oldtimershop zu widersprechen.

10. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Jawa-Oldtimershop und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet, soweit hier nichts anderes beschrieben ist, deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11. Verschiedenes

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hagenow, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

11.2. In Rechtsgeschäften mit Personen, die mit Jawa-Oldtimershop Verträge zum Zwecken Ihrer gewerblichen oder ihren selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (Händler) gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz nicht. Zudem gelten zusätzliche Bestimmungen, die nur diesem Kundenkreis zugehen.

Kuchelmiß, den 10.09.2005